CPI

iran_unc>jenayatkhatamiThe Constitutionalist Party of Iran

CPI

Münster, den 19. Juni 2003

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder,

sicherlich haben Sie von den Protesten und Demonstrationen der letzten Tage im Iran gehört. Die seit dem 10. Juni andauernden Demonstrationen, die sich von Teheran aus auf die anderen Großstädte Irans ausgedehnt haben, haben ihren Ursprung bereits in der Studenten-Bewegung vom 09. Juli 1999. Damals richteten sich die Proteste, die mit Gewalt unterdrückt wurden, gegen die Schließung der Zeitungen und die Reformpläne des islamischen Präsidenten. Heute aber ist nicht nur der Präsident, sondern auch der geistliche Führer der Islamischen Republik, gegen den infolge des Mykonos-Prozesses auch ein Haftbefehl erlassen wurde, davon betroffen.

Der Weg, den die Studenten heute gewählt haben, führt zu einer Volksabstimmung, die die Zukunft Irans bestimmen kann. Wir führen und unterstützen diese Bewegung ohne Gewalt und ohne militärische Unterstützung. Denn jede Ausübung von Gewalt kann zu einer Revolution und somit auch zu einem Putsch seitens der islamischen Regierung führen. Dies wollen wir vermeiden.

Vielleicht haben Sie bereits auch von den öffentlichen Drohungen des geistlichen Führers der Islamischen Republik, Ali Khamenei, gehört.

Die Contra-Regime-Bewegung wird von der Polizei weiterhin unterdrückt, Studenten und andere Regime-Gegner werden verhaftet, gefoltert und sogar ermordet. Dies verzeichnet die Islamische Republik in ihrer 25-jährigen Geschichte.

Die Constitutionalist Party of Iran (CPI e.V.) definiert sich, wie aus ihrem politischen Konzept deutlich hervorgeht, als demokratisch gesinnte und liberal gerichtete politische Partei, die entsprechend den Werten einer modernen Gesellschaft handelt und den Aufstieg Irans in kultureller, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht ermöglichen will. Wir haben uns seit der Gründung der Partei neben dem Sturz der islamischen Regierung auch für Werte wiedas Recht auf Freiheit, Unterstützung der Menschenrechte und die Freiheit der iranischen Nation von der Diktatur ausgesprochen. Deshalb ist es uns heute unerträglich zu beobachten, dass unsere Landsleute nur deshalb verhaftet und getötet werden, weil sie für ihre Rechte kämpfen; Rechte, die in Europa zum Selbstverständnis des Alltags gehören.

Wir bitten Sie deshalb herzlich, die Islamische Regierung im Iran unter Druck zu setzen und sie zur Beachtung der allgemeinen Menschenrechte, auch der Rechte der Regime-Gegner, zu zwingen. Unterstützen Sie unsere Landsleute auf ihrem Weg zur Demokratie.

Dieses Mal muss es vorwärts gehen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Wir danken allen, die uns auf diesem Weg beistehen.

Hochachtungsvoll



Nader Zahedi

Vorsitzender der CPI e. V. Bundesverband

Anschrift

Nader Zahedi, Christoph-Bernhard-Graben 34, D-48163 Münster

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